Japans Premierminister Fumio Kishida will mehrere hochrangige Minister entlassen, gegen die angeblich wegen Betrugs ermittelt wird, wie lokale Medien am Montag berichteten.
Zu denen, die möglicherweise schon in dieser Woche entlassen werden, gehören Kishidas rechte Hand, der Kabinettschef Hirokazu Matsuno, und Yasutoshi Nishimura, der Minister für Wirtschaft, Industrie und Handel, so die Berichte. Nach Angaben der einflussreichen japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun sollen insgesamt 15 Minister entlassen werden, darunter mehrere stellvertretende Minister und parlamentarische Vizeminister. Alle gehören einer Fraktion an, die früher vom verstorbenen Premierminister Shinzo Abe geleitet wurde – eine von mindestens fünf großen Gruppierungen, die innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) um Einfluss und Macht ringen.
Laut jüngsten Medienberichten untersucht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, dass die Fraktion es versäumt hat, Zehntausende von Dollar zu melden, die sie durch Spendensammlungen gesammelt hat. Zu den Beschuldigten gehört auch der ehemalige Olympia-Minister Seiko Hashimoto.
Am Montag lehnte es Kishida ab, sich zu einer möglichen Umbildung zu äußern, die nach dem Ende der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments am Mittwoch stattfinden könnte, sagte aber, er nehme die Betrugsvorwürfe ernst.
„Ich denke darüber nach, zu gegebener Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit (in die Regierung) wiederherzustellen und Verzögerungen in der Regierungsarbeit zu vermeiden“, sagte Kishida gegenüber Reportern.
Kishidas Umfragewerte sind auf dem niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren, was zum Teil auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der Inflation zurückzuführen ist.
Die jüngste Umfrage, die am Montag von Fuji TV und der Tageszeitung Sankei Shimbun veröffentlicht wurde, zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für sein Kabinett bei 22,5 Prozent liegt, gegenüber 27,8 Prozent im letzten Monat, während die Missbilligung bei 71,9 Prozent liegt, gegenüber 68,8 Prozent. Und das, obwohl die Regierung bereits im September umgebildet wurde und im November ein Konjunkturpaket im Wert von ungefähr 108 Milliarden Euro (17 Billionen Yen) für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt angekündigt wurde.
Der 66-jährige Kishida kann bis 2025 regieren, aber es gab Spekulationen, dass er im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen internen Abstimmung über die Führung der LDP im nächsten Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Die Opposition wollte am Dienstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kishida einbringen, der jedoch wahrscheinlich nicht angenommen werden würde. Die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans, die größte Oppositionspartei, reichte am Montag ebenfalls einen Misstrauensantrag gegen Matsuno ein. Es wird erwartet, dass sich das Unterhaus am Dienstag mit dem Antrag gegen Matsuno befasst.
