Japanische Staatsanwälte durchsuchten am Dienstag Büros der Regierungspartei im Zusammenhang mit einem Finanzierungsskandal, der Premierminister Fumio Kishida in der vergangenen Woche zur Ablösung von vier Ministern zwang.
Der öffentlich-rechtliche Sender NHK strahlte Aufnahmen aus, die zeigen, wie Ermittler ein Gebäude betreten, in dem sich das Büro der größten Fraktion der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) befindet, nachdem berichtet wurde, dass Beamte Schmiergelder in Höhe von ungefähr 3,2 Millionen Euro (500 Millionen Yen) angenommen haben.
„Die Partei muss mit großer Dringlichkeit daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen“, sagte Kishida vor Reportern und fügte hinzu, dass er nicht im Detail über die Untersuchung sprechen könne. „Die Ermittlungen müssen rigoros durchgeführt werden“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte die Nummer zwei der Partei, Toshimitsu Motegi, die Razzien als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet und gegenüber Reportern erklärt, die Partei werde „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, während sie den Fortgang der Ermittlungen beobachtet„.
Kishida hatte in der vergangenen Woche vier Minister, darunter den obersten Regierungssprecher und den Handelsminister, entlassen, weil sie es versäumt hatten, politische Gelder wie gesetzlich vorgeschrieben zu melden. Alle vier Minister gehörten der LDP-Fraktion an, die zuvor von dem im vergangenen Jahr ermordeten Ex-Premier Shinzo Abe geführt wurde, nachdem dieser aus dem Amt geschieden war.
Die Tokyoter Staatsanwälte durchsuchten am Dienstag auch das Büro einer anderen LDP-Fraktion, doch zwei Mitglieder dieser Fraktion sind weiterhin Minister.
Die Staatsanwälte haben Berichten zufolge fünf der sechs LDP-Fraktionen wegen angeblich nicht gemeldeter politischer Gelder untersucht und dazu Beamte befragt, die für die Konten der Fraktionen zuständig sind.
Kishidas Umfragewerte sind die schlechtesten für einen Ministerpräsidenten seit der Rückkehr der LDP an die Macht im Jahr 2012, was auf die Verärgerung der Wähler über die Inflation sowie auf seinen Umgang mit einer Reihe früherer Skandale zurückzuführen ist. Die letzte Umfrage, die von der Nachrichtenagentur Jiji am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigte, dass die öffentliche Unterstützung für Kishidas Kabinett bei nur 17,1 Prozent liegt, ein Rückgang von 4,2 Prozentpunkten.
