Der Vorsitzende der fortschrittlichen thailändischen Move Forward Party (MFP) erklärte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, Premierminister zu werden, obwohl die von der Junta ernannten Senatoren seine Ernennung blockieren wollen.
Die MFP verblüffte Beobachter, als sie bei den Wahlen am Sonntag als größte Partei hervorging. Bei einer Rekordbeteiligung erlitten die mit der Armee verbundenen Parteien, die das Königreich fast ein Jahrzehnt lang regiert hatten, eine vernichtende Niederlage. Zwei weitere kleine Parteien schlossen sich der neuen Koalition von MFP-Chef Pita Limjaroenrat an, die damit 313 der 500 Sitze im Unterhaus erhält.
„Wir haben viel Schwung, meine Koalition nimmt Gestalt an“, sagte der 42-jährige Harvard-Absolvent Pita am Donnerstag vor Reportern in Bangkok. „Alle Parteien unterstützen mich als Führer der Move Forward Party, um der 30. Premierminister Thailands zu werden.“
Die Koalition verfügt zwar über eine ausreichend große Mehrheit, um zu regieren, doch um das Amt des Premierministers zu sichern, muss sie eine Mehrheit in beiden Kammern aufbringen – auch im Senat, dessen 250 Mitglieder von der letzten Junta handverlesen wurden.
Die Entschlossenheit der MFP, Thailands strenge Gesetze gegen die Beleidigung von König Maha Vajiralongkorn zu ändern, hat das konservative königliche und militärische Establishment aufgeschreckt. Eine Reihe von Senatoren hat bereits angekündigt, gegen Pita zu stimmen, und am Mittwoch schloss sich ein möglicher Weg um ihre Opposition herum, als die Bhumjaithai-Partei erklärte, sie werde ihn nicht unterstützen.
Dem Koalitionsbündnis fehlen 63 Sitze zu den 376 Stimmen, die für eine Mehrheit in beiden Kammern erforderlich sind. Doch Pita spielte die Herausforderungen herunter.
„Ich mache mir keine Sorgen um die Bildung der Regierung. Ich bin zuversichtlich, dass sie zustande kommen wird. Ich habe einen klaren Fahrplan und Ziele“, sagte er.
Pita sagte, die acht Koalitionsparteien hätten sich verpflichtet, einen Mittelweg in der Frage der Reform der Majestätsbeleidigung finden – an sich schon eine bedeutende Entwicklung, wenn man bedenkt, dass das Thema viele Jahre lang nicht einmal diskutiert werden durfte. Verurteilungen wegen Verleumdung werden mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Die MFP will diese Höchststrafe senken und einschränken, wer Anschuldigungen vorbringen kann – derzeit kann jeder bei der Polizei eine Anzeige erstatten.
Die Wahl am Sonntag war die erste seit den Massenprotesten pro-demokratischer Jugendlicher in Bangkok, die ein lange bestehendes Tabu brachen, indem sie eine Einschränkung der Macht des Königs und seiner Ausgaben forderten.
