In Hongkong steht der bislang größte Prozess gegen Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bevor. Das Verfahren nahm am Dienstag die letzte Hürde, als der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Richter Peter Law mehrere Demokratie-Aktivisten an eine höhere Instanz überstellte. Insgesamt müssen sich in dem Prozess fast 50 Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung wegen „Verschwörung zum Umsturz“ verantworten, darunter prominente Anwälte und ehemalige Abgeordnete.
Die Voranhörungen der insgesamt 47 Beschuldigten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen und gingen am Dienstag zu Ende. Nur einer der Beschuldigten wurde nicht an die höhere Instanz überstellt.
Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 66 Jahre alt und kommen aus unterschiedlichen Strömungen der Opposition in Hongkong. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der zuständige Richter Peter Law die Überstellung von 17 Beschuldigten an die höhere Instanz bekannt gegeben, darunter der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, die frühere Journalistin Gwyneth Ho und Anwalt Lawrence Lau. 29 weitere Beschuldigte, darunter der Rechtswissenschaftler Benny Tai, wurden am Montag und Dienstag an das Gericht überstellt.
Die Vorwürfe gegen sie werden im Zusammenhang mit einer inoffiziellen Vorwahl erhoben, die die Beschuldigten zur Bestimmung von Oppositionskandidaten abhielten. Erstmals waren sie im März 2021 vor Gericht erschienen. Den meisten von ihnen wurde damals eine Freilassung gegen Kaution verwehrt.
Das im Juli 2020 in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verschwörung zum „Umsturz“ gehört zu den vier wichtigsten Straftatbeständen unter dem Gesetz. Das international scharf kritisierte Gesetz wurde auf Druck Pekings erlassen, um der pro-demokratischen Hongkonger Protestbewegung einen Riegel vorzuschieben, die im Jahr 2019 hunderttausende Menschen mobilisiert hatte.
