Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach „ein Ministerpräsident für alle“ zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.
„Wir sind bereit, die Regierung zu bilden„, sagte Pita in der MFP-Zentrale in Bangkok. Mit 14 Millionen Stimmen fuhr die oppositionelle MFP bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg ein, dicht gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP). Die United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha landete demnach mit rund 4,6 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei.
Kompliziertes Wahlsystem und der Einfluss des Militärs
Pita strebt nach eigenen Worten eine Sechs-Parteien-Koalition unter anderem mit der zweitplatzierten PTP von Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra, der Tochter des langjährigen und 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra an. Er habe Paetongtarn Shinawatra bereits angerufen, um ihr zu ihrem Ergebnis zu gratulieren und sie einzuladen, sich einer Koalition anzuschließen, sagte er. Hochrechnungen zufolge kommen MFP und PTP zusammen auf 292 der insgesamt 500 Sitze im Parlament, während auf die beiden wichtigsten mit dem Militär verbündeten Parteien insgesamt nur 76 Sitze entfallen.
Damit wird eine Regierung eines vom Militär unterstützten Kandidaten unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist sie jedoch nicht: Der Regierungschef wird in Thailand gemäß der 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedeten Verfassung nicht nur von den 500 Abgeordneten gewählt, sondern auch von 250 vom Militär bestimmten Senatoren. Regierungschef wird, wer insgesamt mindestens 376 Stimmen auf sich vereint – somit würden für einen militärnahen Kandidaten voraussichtlich nur 126 Stimmen aus dem Parlament ausreichen.
Nach der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 war die Unterstützung der Senatoren entscheidend für die Koalition unter Prayut, obwohl die Oppositionspartei PTP damals die meisten Stimmen geholt hatte. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse diesmal deutlich anders – Prayuts Partei holte lediglich 36 Sitze im Unterhaus, die Partei der Militärjunta nur 40. Um die junta-freundlichen Senatoren sicher zu überstimmen, könnte die MFP versuchen, sich mit weiteren Parteien wie der Bumjaithai-Partei zu verbünden, die als politisches Chamäleon gilt und 71 Sitze im Unterhaus holte.
Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand zwölf erfolgreiche Staatsstreiche. Dass sich das Militär aber trotz der klaren Wahlniederlage diesmal erneut an die Macht putscht, halten Experten für unwahrscheinlich. Sollte das Militär versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden, wäre sie wiederum kaum beschlussfähig.
Erschwerend für die Koalitionsbildung könnte sich die Haltung der MFP zu den thailändischen Gesetzen zur Majestätsbeleidigung auswirken. Diese gelten als die strengsten der Welt gelten und werden nach Ansicht von Kritikern dazu genutzt, die Opposition mundtot zu machen. Für die MFP ist eine Reform ein nicht verhandelbares Muss, andere Parteien einschließlich der PTP wollen das heikle Thema lieber dem Parlament überlassen oder gar nicht antasten. Wer Thailand künftig regiert, entschiedet sich voraussichtlich erst in einigen Wochen.
Über Parteichef Pita Limjaroenrat
Pita, ein in Neuseeland, der an der Universität Harvard und am MIT in den USA studiert hat, kehrte im Alter von 25 Jahren nach Thailand zurück, um nach dem Tod seines Vaters dessen fast bankrottes Lebensmittelunternehmen in einen profitablen Lieferdienst umzuwandeln, bevor er sich der Politik zuwandte und große Erfolge als Parteichef der MFP einfuhr. Er ist vor allem bei jungen Menschen und Anhängern der pro-demokratischen Proteste beliebt, die seit 2020 in der Hauptstadt Bangkok stattfinden.
Pita schaffte es auch durch einen auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf, in dem er als alleinerziehender Vater immer wieder seine kleine Tochter bei politischen Auftritten präsentierte, als dynamischer und fähiger Kandidat abseits des politischen Etablissements wahrgenommen zu werden.
