Gespräche über ein weitreichendes Kooperationsabkommen zwischen China und zehn Pazifik-Staaten sind am Montag gescheitert. „Einigkeit steht für uns wie immer an erster Stelle„, sagte der Regierungschef von Fidschi, Frank Bainimarama, nach dem virtuellen Treffen, an dem auch Chinas Außenminister Wang Yi teilgenommen hatte. Bevor „neue regionale Vereinbarungen“ unterzeichnet werden könnten, müsse ein „breiter Konsens“ erreicht werden. China wollte mit dem Abkommen mehr Einfluss auf die Sicherheit und Wirtschaft der Region gewinnen.
Vor dem Treffen hatte China den Pazifik-Staaten ein Abkommen mit dem Titel „Gemeinsame Entwicklungsvision“ vorgeschlagen. Laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, bot Peking den Inselstaaten neben millionenschwerer Unterstützung die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen und Zugang zu Chinas riesigem Markt an. Im Gegenzug wollte die Volksrepublik unter anderem an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit in den Pazifik-Staaten beteiligt werden und besseren Zugang zu Bodenschätzen in der Region erhalten.
Vor dem Treffen in Suva hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den Pazifikstaaten zugesagt, dass China ihnen ein „guter Bruder“ sein werde. Die Länder der Region hätten ein „gemeinsames Schicksal„, fügte er laut dem chinesischen Staatssender CCTV in dem Schreiben hinzu.
Mikronesiens Präsident David Panuelo warnte aber, das vorgeschlagene Abkommen sei „hinterhältig“ und werde China „Einfluss auf die Regierung“ und „wirtschaftliche Kontrolle“ sichern. Neben Mikronesien lehnten dem Vernehmen nach auch Papua-Neuguinea und Samoa die Vorschläge ab. Palau, das diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält, war nicht eingeladen.
Wang erklärte nach dem Treffen, beide Seiten würden nun weitere und vertiefte Gespräche führen, um einen bereiten „Konsens“ über ihre Zusammenarbeit zu erreichen. Er verkündete zudem die Unterzeichnung von Absichtserklärungen zu Chinas riesigem Infrastruktur-Projekt der „Neuen Seidenstraße„. Es gebe also keinen Anlass, „zu ängstlich und zu nervös“ zu sein.
Westliche Staaten hatte Chinas Vorstoß scharf kritisiert. Das US-Außenministeriums warf Peking vor, „undurchsichtige“ Deals anzubieten. Australiens neuer Premierminister Anthony Albanese warnte vor dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern erklärte, die Region habe keinen Bedarf an Pekings Unterstützung im Sicherheitsbereich.
Der Südpazifik wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine größere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz in der Region aufzubauen. Zuletzt unterzeichnete es mit den Salomonen bereits ein weitreichendes Sicherheitsabkommen.
