Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium „CitizenNews“ seine Schließung angekündigt. „Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen„, erklärte die Plattform am Sonntag. Hongkong habe sich in den vergangenen zwei Jahren „stark verändert“ und angesichts dessen „müssen wir die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten gewährleisten“.
„CitizenNews“ war 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalisten gegründet worden und ist mit mehr als 800.000 Followern in den Online-Netzwerken eines der beliebtesten Nachrichtenangebote in Hongkong. Das Portal finanziert sich hauptsächlich durch Spenden. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche Journalisten anderer Medien zu „CitizenNews“ gewechselt, nachdem ihre bisherigen Arbeitgeber unter Kontrolle der Behörden gestellt oder aufgelöst worden waren.
Die Vorstände von Massenmedien wie Radio Television Hong Kong wurden mit Regierungstreuen besetzt. Die wichtigste unabhängige Zeitung „Apple Daily“ wurde als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und zur Schließung gezwungen.
Vier der Mitbegründer von „CitizenNews“ sind ehemalige Vorsitzende der Journalistenvereinigung von Hongkong. Der 53 Jahre alte Verband ist einer der letzten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse in Hongkong. Im vergangenen Jahr hatten sich mehr als 50 Organisationen unter politischem und juristischem Druck aufgelöst.
Am Mittwoch hatten 200 Polizisten die Redaktion der Nachrichtenwebsite „StandNews“ und die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Der Chefredakteur Patrick Lam und sein Vorgänger Chung Pui-kuen wurden festgenommen und später der „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ beschuldigt.
Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung in Hongkong im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft.
Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.
