In Hongkong hat der bisher größte Prozess gegen Demokratieaktivisten begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens am Montag plädierte einer der insgesamt 47 Angeklagten, der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, auf nicht schuldig. „Widerstand gegen die Tyrannei ist kein Verbrechen„, sagte Leung. Den Angeklagten wird „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben.
Die Verfahren dürften etwa vier Monate dauern, den Angeklagten drohen bei einer Verurteilung lebenslange Haftstrafen. Vor Gericht stehen neben Leung Kwok-hung unter anderen der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemalige Abgeordnete und frühere AFP-Journalistin Claudia Mo, der Ex-Abgeordnete Au Nok-hin sowie die Demokratieaktivisten Lester Shum sowie der im Westen besonders bekannte Aktivist Joshua Wong.
Die Staatsanwaltschaft sprach am Montag in ihrer Erklärung zum Auftakt des Prozesses in Hongkong von einer „Gruppe von Aktivisten„, die sich „zusammen und mit anderen“ mit dem Ziel verschworen hätten, die Regierung „ernsthaft zu beeinträchtigen, zu stören oder zu untergraben“ und letztendlich „die Staatsmacht zu stürzen„.
Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude zum Prozessauftakt trotz massiver Polizeipräsenz eine kleine Gruppe von Demonstranten. Die langjährige Aktivistin Chan Po-ying, Ehefrau des Angeklagten Leung Kwok-hung, entrollte ein Transparent, auf dem sie die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ forderte. „Die Unterdrückung ist schamlos“ stand außerdem darauf. Bei dem Prozess handele es sich um „politische Verfolgung„, sagte Chan vor Journalisten.
Das Strafverfahren ist der größte Prozess unter dem umstrittenen, im Jahr 2020 von Peking verhängten sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz. Menschenrechtsaktivisten und politische Beobachter sehen in dem Verfahren ein Beispiel dafür, wie das Justizsystem in Hongkong seit der Niederschlagung der Demokratie-Proteste im Jahr 2019 dazu benutzt wird, die wenigen verbliebenen Oppositionellen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu unterdrücken.
Mehr als hundert Menschen standen vor dem Gerichtsgebäude teils schon seit den Nachtstunden Schlange, um nach Möglichkeit dem Prozessbeginn beizuwohnen. Der Prozess findet in öffentlicher Verhandlung, aber ohne Jury statt. Dies stellt einen Bruch mit Hongkongs juristischen Gepflogenheiten dar, die in der Tradition des angelsächsischen Rechtssystems (Common Law) stehen.
Der im März 2021 von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage zufolge wird den Aktivisten zur Last gelegt, 2020 eine inoffizielle Vorwahl organisiert zu haben, um Oppositionskandidaten für die Hongkonger Parlamentswahl auszuwählen.
Ziel der Opposition war es, die Mehrheit der Sitze in der teilweise gewählten Versammlung zu erlangen. Dies hätte ihr ermöglicht, den öffentlichen Haushalt Hongkongs zu blockieren und möglicherweise einen Rücktritt der damals amtierenden pro-chinesischen Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, zu erzwingen.
Trotz staatlicher Warnungen nahmen mehr als 610.000 Menschen an den Vorwahlen teil – etwa ein Siebtel der wahlberechtigten Hongkonger Bevölkerung. Für die Staatsanwaltschaft stellen diese Vorwahlen einen Umsturzversuch dar.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen.
Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme„, das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.
