Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat Taiwan die Unterstützung der EU für eine „souveräne“ Zukunft des von der Volksrepublik China bedrohten Inselstaats zugesagt. „Nur die Taiwaner können über Taiwans Zukunft entscheiden„, sagte Beer am Mittwoch bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. Die EU sei besorgt darüber, dass Peking „sich in eine Richtung bewegt, die einseitig den Status Quo verändern könnte„.
„Das darf nicht passieren, unter keinen Umständen, unter keinem Vorwand„, sagte Beer. An Taiwan gerichtet ergänzte sie: „Zweifeln Sie nicht daran, dass Europa Sie in Ihrem Streben nach einer demokratischen, friedlichen und souveränen Existenz bestärkt.“ Europa werde „sich gegen jede Provokation wehren„, sagte Beer und forderte von China, auf „Drohgebärden“ zu verzichten. Die Volksrepublik solle stattdessen konstruktiv daran mitarbeiten, den Status Quo zu erhalten, der auf „neutralem und respektvollem Dialog“ fuße.
Die zunehmend aggressive Haltung Pekings hat westliche Staaten zuletzt zu deutlicheren Gesten der Unterstützung für Taipeh und zu Solidaritätsbesuchen führender Politiker veranlasst.
Angst vor Angriff auf Taiwan
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen könnte.
Beers Visite ist nach Angaben des taiwanischen Außenministeriums der „erste offizielle Besuch“ eines so hochrangigen Europaabgeordneten. Während ihres Besuchs reagierte Peking mit scharfen Worten auf die Durchfahrt eines US-Kriegsschiffs in der Taiwanstraße, der umstrittenen Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China.
Ein Sprecher der chinesischen Armee sagte am Mittwoch, die USA zeigten mit ihren „häufigen Provokationen“, dass sie „ein Zerstörer des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße“ seien. Er kündigte die Entsendung von Kräften der Marine und der Luftwaffe an, um „den gesamten Prozess zu verfolgen und zu beobachten“.
Die siebte Flotte der US-Marine schrieb in einer Mitteilung hingegen von einer „routinemäßigen Durchfahrt“ durch eine Meerenge, die „jenseits des Küstenmeers irgendeines Staates“ liege. Das taiwanische Verteidigungsministerium sprach von einer „normalen“ Situation.
Die USA und andere Staaten betrachten die Taiwanstraße als internationales Gewässer, während Peking sie als Teil des eigenen Hoheitsgebiets ansieht. Seit Jahresbeginn ist beinahe monatlich ein US-Kriegsschiff durch die Meerenge gefahren.
