Im Konflikt mit Taiwan hat China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. „China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen„, schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Taipeh wirft Peking die Anwendung von „Zwang und Einschüchterung“ vor, um die verbliebenen Verbündeten Taiwans abzuwerben.
Politische Kehrtwende
Ein vom chinesischen Staatsfernsehen CCTV veröffentlichtes Video zeigte den honduranischen Außenminister Enrique Reina und seinen chinesischen Amtskollegen Qin Gang am Sonntag nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Peking. Qin erklärte, China begrüße die honduranische Präsidentin Xiomara Castro „zu einem baldigen Besuch in China„.
Zuvor hatte Reina in Tegucigalpa erklärt, auf Anordnung von Castro habe er Taiwan über die Entscheidung informiert, „die diplomatischen Beziehungen zu beenden„. Auch die Regierung in Peking sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Honduras hatte Mitte März in einer politischen Kehrtwende angekündigt, diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen zu wollen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sagte, der Kurswechsel sei Teil von „Chinas Nötigung und Einschüchterung“ von Taipehs Verbündeten.
Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.
Honduras folgt dieser Linie nun vollständig. Die Regierung in Tegucigalpa erkenne „die Existenz von nur einem China in der Welt an„, erklärte das honduranische Außenministerium am Samstag. Die Regierung der Volksrepublik sei „die einzige legitime Regierung, die ganz China repräsentiert„.
„Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“, hieß es in der Erklärung weiter.
Honduras forderte finanzielle Hilfen
Taiwans Außenminister Joseph Wu sagte am Sonntag, Castros Regierung habe „von uns finanzielle Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar verlangt„.
Tegucigalpa habe Taiwan im vergangenen Jahr um die Finanzierung mehrerer großer Projekte gebeten, darunter ein ca. 41,7 Millionen Euro (45 Millionen Dollar) teures Krankenhaus und ein ungefähr 278 Millionen Euro (300 Millionen Dollar) teurer Staudamm, sowie um einen Schuldenerlass in Höhe von fast 1,9 Milliarden Euro (zwei Milliarden Dollar) – in diesem Jahr habe Honduras die Forderungen jedoch erhöht.
Kurz nach der Verkündung der Entscheidung hatte Wu bei einer Pressekonferenz gesagt, Präsidentin Castro habe sich durch Versprechungen hinsichtlich finanzieller Hilfen Chinas für ihr Land zu diesem Vorgehen verleiten lassen. Damit gebe sich die honduranische Regierung „Illusionen“ hin. Vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen hatten China und Honduras über den Bau eines Staudamms in dem zentralamerikanischen Land verhandelt.
Taiwan zunehmend isoliert
Wu erklärte, wegen der Kehrtwende von Honduras breche nun auch Taiwan die diplomatischen Beziehungen ab. Taiwan wird nun nur noch von 13 Staaten als eigenständiges Land anerkannt. In den vergangenen Jahren hatten mehrere zentralamerikanische Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.
Die Regierung in Taipeh kündigte diese Woche an, dass Präsidentin Tsai kommende Woche in die zentralamerikanischen Länder Guatemala und Belize sowie in die USA reisen werde. Sie will demnach am Mittwoch zu der zehntägigen Reise aufbrechen.
Nach Einschätzung von Experten hängt Tegucigalpas Kurswechsel mit Tsais Besuch in den USA zusammen. Es sehe so aus, als würde China Taiwan und Tsai für ihren Besuch in den USA „bestrafen„, sagte der Politikwissenschaftler Kuo Yu-jen von der National Sun Yat-sen Universität in Taiwan. Ihm zufolge wird China während Tsais Besuchs „weitere diplomatische Schritte unternehmen„.
In einem Beitrag in Onlinemedien erklärte Präsidentin Tsai, Taiwan unterstütze die „substanzielle Entwicklung“ seiner Verbündeten.
Sie fügte jedoch hinzu: „Wir werden uns nicht auf einen sinnlosen diplomatischen Wettstreit mit China einlassen.“
