US-Präsident Joe Biden hat mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. „Ja, wir sind dazu verpflichtet„, antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in der US-Ostküstenstadt Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Das Weiße Haus betonte am Freitag jedoch, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA. Peking warnte davor, sich in chinesische Angelegenheiten einzumischen.
Bidens Aussage während der vom US-Sender CNN veranstalteten Bürgersprechstunde könnte als Abweichung von der bisherigen Taiwan-Politik der USA gedeutet werden. Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit„. Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.
Diese Politik soll eine chinesische Invasion verhindern und gleichzeitig Taiwan davon abhalten, formell seine Unabhängigkeit zu erklären, was Peking als rote Linie betrachtet.
„Der Präsident hat keine Änderung unserer Politik angekündigt“, betonte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag. Die USA unterstützten weiterhin „Taiwan bei seiner Selbstverteidigung, und wir werden uns weiterhin jeder einseitigen Änderung des Status quo widersetzen“, sagte der Sprecher.
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel die Kontinuität der US-Politik in der Taiwan-Frage. „So wie wir es über mehrere Regierungen hinweg getan haben, werden wir Taiwan auch weiterhin mit den Fähigkeiten unterstützen, die es zur Selbstverteidigung benötigt„, sagte Austin im Nato-Hauptquartier.
Taiwans Regierung begrüßte Bidens Aussage: „Die US-Regierung hat durch konkrete Maßnahmen ihre grundsolide Unterstützung für Taiwan unter Beweis gestellt“, erklärte Präsidialamtssprecher Xavier Chang.
Das Außenministerium in Peking betonte hingegen: „China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht.“ Die USA sollten Chinas „unerschütterliche Entschlossenheit, festen Willen und starke Fähigkeit“ nicht unterschätzen, warnte Ministeriumssprecher Wang Wenbin.
Der Ostasien-Experte Richard McGregor von der australischen Denkfabrik Lowy Institute vertrat die Ansicht, dass Biden mit seiner jüngsten Äußerung nicht vom bisherigen Taiwan-Kurs der USA abweiche. Mit seiner Aussage habe der Präsident nur sein Bekenntnis zur bisherigen Politik „stark bekräftigt“, sagte McGregor der Nachrichtenagentur AFP. Biden habe nicht versucht, eine Strategieänderung anzukündigen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief unterdessen in der Taiwan-Frage zur Mäßigung auf: „Wir sollten alle Streitigkeiten, Differenzen und Meinungsverschiedenheiten in der Region mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen.“
Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz und will Taiwan wieder mit China vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hatte den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt.
In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.
China und die USA sind bei vielen Themen zerstritten. Die Taiwan-Frage gilt jedoch als der Streitpunkt, der am ehesten eine bewaffnete Konfrontation der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte.
noe/lan
