Die Bewerbung des thailändischen Reformistenführers Pita Limjaroenrat um das Amt des Premierministers ist am Mittwoch gescheitert. Obwohl seine Partei bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte, blockiert das Militär und das königstreue Establishment seine Bewerbung um die Macht.
Pitas Move Forward Party (MFP) konnte sich auf die Unterstützung junger und städtischer Thais stützen, die von der fast ein Jahrzehnt andauernden, von der Armee unterstützten Herrschaft frustriert waren, doch ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung sind ins Stocken geraten. Der 42-Jährige wurde in dramatischer Weise vom Parlament suspendiert, während er im Plenarsaal saß, um über seine Kandidatur zu diskutieren, was damit endete, dass die Gesetzgeber dafür stimmten, ihn nicht für einen zweiten Wahlgang zu berücksichtigen.
„Ich möchte mich verabschieden, bis wir uns wiedersehen“, sagte er und hob die Faust, als er unter dem Jubel seiner Parteifreunde den Plenarsaal verließ.
Pitas Suspendierung erfolgte, nachdem das thailändische Verfassungsgericht erklärt hatte, es werde ein Verfahren einleiten, in dem der Parteivorsitzende wegen des Besitzes von Aktien eines Medienunternehmens vom Parlament ausgeschlossen werden könnte. Die thailändische Verfassung verbietet dies Abgeordneten, obwohl der betreffende Fernsehsender seit 2007 nicht mehr sendet. Pita, der in Harvard studiert hat und durch ein familiengeführtes Lebensmittelunternehmen zu Reichtum gekommen ist, hat erklärt, dass er die Anteile von seinem Vater geerbt hat. Er hat 15 Tage Zeit, um auf den Fall zu reagieren.
Nachdem er das Parlament verlassen hatte, stimmten die Gesetzgeber mit großer Mehrheit dafür, dass er nicht ein zweites Mal für den Posten in Betracht gezogen werden kann.
„Pita kann in dieser Parlamentssitzung nicht ein zweites Mal nominiert werden“, sagte der Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unmittelbar vor Beendigung der Sitzung unter Protestgeschrei aus dem Plenarsaal.
Dutzende von Anhängern schrien und beschimpften eine große Polizeikette, die die Tore des Parlaments bewachte, nachdem die Nachricht von der Suspendierung Pitas bekannt wurde.
„Warum sollte man die Menschen überhaupt auffordern, zur Wahl zu gehen?“, sagte ein Demonstrant, der seinen Namen nicht nannte, gegenüber AFP.
Rund 1.000 Menschen versammelten sich zu einer friedlichen Abendkundgebung am Demokratiedenkmal im Zentrum Bangkoks, um gegen die Entwicklungen des Tages zu protestieren.
Steine im Weg
Pitas erster Versuch, Premierminister zu werden, scheiterte, als er in einer gemeinsamen Parlamentssitzung um Dutzende von Stimmen die erforderliche Unterstützung verfehlte. Der thailändische Senat ist mit Militärs besetzt, und nur 13 der 249 amtierenden Senatoren stimmten letzte Woche für Pita. Der Kandidatur von Pita wurden weitere Steine in den Weg gelegt.
Das Verfassungsgericht hat auch zugestimmt, einen Fall zu verhandeln, in dem behauptet wird, dass das Wahlversprechen der MFP, das thailändische Gesetz zur Verleumdung des Königshauses zu ändern, einem Plan zum „Sturz“ der konstitutionellen Monarchie gleichkommt. Pitas Partei hat sich geweigert, bei ihrem Versprechen, das Gesetz zu überarbeiten, Kompromisse einzugehen. Nach diesem Gesetz können verurteilte Kritiker der Monarchie für bis zu 15 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden.
Das Reformprogramm der MFP stellt auch eine Bedrohung für familiengeführte Unternehmensmonopole dar, die in der Wirtschaft des Königreichs eine überragende Rolle spielen.
Das Verfassungsgericht hat sich schon früher in die thailändische Politik eingemischt. Der milliardenschwere Vorsitzende der Vorgängerpartei der MFP, Thanathorn Juangroongruangkit, wurde 2019 als Abgeordneter disqualifiziert, nachdem er gegen dieselbe Beteiligungsregel verstoßen hatte.
Kompromisskandidat
Pita hat geschworen, zurückzutreten, um einer anderen Partei den Weg zur Regierungsbildung zu ebnen, sollte sein zweiter Versuch scheitern.
Es wird erwartet, dass die Koalition, die ihn unterstützt, sich hinter den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin stellt und die MFP möglicherweise in die Opposition drängt. Sretthas Pheu Thai-Partei gilt als Sprachrohr des politischen Clans der Shinawatras, dem zwei ehemalige Premierminister angehören, die 2006 und 2014 durch Militärputsche gestürzt wurden. Doch als erfolgreicher Unternehmer, der bei den anderen Wirtschaftsführern beliebt ist, wird der 60-Jährige als potenzieller Kompromiss gesehen, der für die thailändische Elite akzeptabel ist.
Prawit Wongsuwan, 77, ein ehemaliger thailändischer Armeechef, der als Nummer zwei der Junta diente, die 2014 die Macht übernahm, wurde vom Militärblock des Parlaments ebenfalls als Kandidat ins Spiel gebracht.
Die thailändischen Wähler haben bei den Wahlen im Mai die von der Armee unterstützten Parteien rundweg abgelehnt. Der politische Analyst Thitinan Pongsudhirak erklärte gegenüber AFP, dass die Aussicht auf eine militärische Präsenz in der nächsten Regierung eine Gegenreaktion in einem Land auslösen könnte, dem zivile Unruhen nicht fremd sind.
